Der Kommentar

Mit Halbwahrheiten das Volk verdummen

Ganz offensichtlich will die Rot-Grüne Koalition das Bankengeheimnis aufgeben. Naturgemäß lamentieren die Interessenvertreter der Banken laut und prophezeien eine Kapitalflucht ins Ausland. Da die Banken auch an der Kapitalflucht Geld verdienen, werden sie schon entsprechend die Werbetrommel rühren.
Aber was ist schon schlimm daran, wenn das Bankengeheimnis für das Finanzamt aufgehoben wird?

Klar, das Finanzamt kann dann die Angaben in der Steuererklrung zu Zinsen und Dividenen abgleichen. Das tut es ja auch bei Vorlage der Lohnsteuerkarte.
Der Arbeitnehmer ist gläsern, ein Unternehmer kann zwar vieles "schwarz machen", läuft aber immer in Gefahr, dass dies durch eine Kontrollmitteilung auffällt.
Und ausgerechnet bei den Zinseinnahmen soll das Finanzamt keine Kontrollmöglichkeit haben und so wieder einmal die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung provozieren?
Wer hat eigentlich Interesse daran, dass die Banken Ihre Erkenntnisse zu Zinszahlungen für sich behalten sollen?
Den normalen Arbeitnehmer oder Beamten mit seinen paar Mark Zinsen trifft der Abgleich selbst dann nicht hart, wenn er bei der Angabe der Zinsen geschummelt haben sollte. Rentner mit ihren hohen Freibeträgen müssen schon über ein Millionenvermögen verfügen, ehe das Finanzamt abkassieren kann.

Bleiben also nur noch ganz wenige übrig, die sich so gern die "Leistungsträger" nennen lassen und daher glauben, wegen dieses Anspruchs keine Steuern zahlen zu müssen. Das sind dieselben, die laut rufen: Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, die bezahlbar sind; seht nach Amerika oder Holland, da ist alles besser.
Gut, schauen wir nach Holland und Amerika:
In beiden Ländern gibt es keine solche Vorschrift wie "Bankengeheimnis"; die Banken sind verpflichtet, die Zinszahlungen an das Finanzamt zu melden; per Datenträgeraustausch, damit der Abgleich schneller geht, kein Papier!
Das gilt auch für Frankreich, Dänemark, Spanien und Kanada. Wenn die gelenkten Unkenrufe mit der Kapitalflucht stimmen würden, dürfte in den USA oder in Holland kein inländisches Kapital mehr vorhanden und der Staat Pleite sein. Davon haben Sie sicher noch nichts gehört, oder?
Ich bleibe gleich beim gelobten Land Holland mit den erstrebenswerten Arbeitsplätzen, die so billig sein sollen. Bei billig denkt der aufgehetzte Arbeitgeber gleich an gesparte Lohnnebenkosten, insbesondere Sozialversicherung. Aber seltsam: Jeder Arbeitslohn ist in Holland sozialversicherungspflichtig; auch die Aushilfe oder der Großverdiener. Aber davon ist in der Öffentlichkeit nie die Rede. Auch nicht, dass ein großer Teil der geringverdienenden Amerikaner, die das vielgepriesene "Jobwunder" hervorgebracht haben, drei oder vier Jobs gleichzeitig haben, damit sie über die Runden kommen. Das gilt übrigens auch für viele Kleinjobs in Holland.
Sie merken, lieber Leser, dass von interessierten Kreisen, denen wenig am Gemeinwohl, dafür aber um so mehr am Eigenwohl liegt, gezielte Halbinformationen in die Presse geworfen werden, die dann leider unreflektiert - weil schlagzeilenträchtig - solange weitergegeben werden, bis jeder glaubt, nur die halbe Wahrheit sei die ganze. Das beste Bespiel in 1999 ist die Pressekampagne der Zeitungsverlage zum 630- DM-Gesetz gewesen. Die CDU hat sich an die Halbwahrheiten mit Begeisterung und Erfolg darangehängt; die SPD war nicht in der Lage oder hatte vielleicht auch nicht die Gelegenheit, mit der anderen Hälfte der Wahrheit dagegenzuhalten. Was nun wirklich richtig am 630-DM-Gesetz ist können hier nachlesen und feststellen, dass es beim Lamento von CDU und Presse zu keiner Sekunde um das Wohl des Arbeitnehmers ging.

Alles klar? Ja, denn jetzt haben Sie dahintergeschaut!

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Weitere Kommentare:

• Kommentar zum 630 DM-Gesetz [01.06.1999]
• Kommentar zur Schwarzarbeit [14.04.1998]
• Kommentar zur Gesetzgebung [23.11.1997]