Der Kommentar

Nun hat der Wahlkampf auch die Schwarzarbeit entdeckt.

Erstaunlich ist, daß die Politiker und Gewerkschaften Haftstrafen für etwas fordern, für das das Gesetz schon immer Haftstrafen vorgesehen hat. Steuerhinterziehung und Sozialversicherungsbetrug sind nun einmal Straftaten wie Mord und Totschlag, auch wenn die Allgemeinheit die Dinge eher als Kavaliersdelikt ansieht.

Ich hoffe nur, daß nicht nur der "normale" Schwarzarbeiter im Visier des Interesses steht, sondern vielmehr die nach Art der organisierten Kriminalität ausgeübt Schwarzarbeit, insbesondere am Bau. Billige und meist auch illegale Arbeitskräfte aus Polen, Rumänien und Portugal oder Scheinselbständige "Firmen" aus Holland oder England werden von obskuren Subunternehmer angeheuert und über eine Kette von weiteren Subunternehmern dann auf Großbaustellen eingesetzt.

Selbstverständlich zahlt der erste in der Kette weder Lohnsteuer noch Sozialabgaben für sein Personal; auch wird die dem nächsten in der Kette in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer "vergessen", so daß der Staat aufgrund des Umsatzsteuersystems auch noch einen Zuschuß von derzeit 16% gibt (der nächste in der Kette erhält die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer voll angerechnet, unabhängig davon, ob der Vorleistende gezahlt hat oder nicht).

Für diese Fälle wäre es angebracht, daß der eigentliche Leistungsempfänger, also der Generalbauunternehmer oder den Bauherr für die ausgefallenen Steuern und Abgaben persönlich haftet; und zwar unabhängig davon, ob er davon gewußt hat oder nicht oder einer falschen Erklärung seines Subunternehmers aufgesessen ist.

Interessant sind in dem Zusammenhang die im Handelsblatt veröffentlichen Warnungen (!) von Prof. Schneiders, Schwarzarbeit nur negativ zu beurteilen. Schließlich flößen mind. 70 % der Schwarzeinnahmen wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück.

Diese Auffassung ist genial. Komplett zuende gedacht heißt dies doch, es solle sich ein jeder aus der Steuerpflicht verabschieden mit dem Hinweis, er könne ohne Steuern und Sozialabgaben ja mehr konsumieren oder investieren als zuvor.

Und wenn man noch weiter denkt, dann ist der Gedanke, Rentner zu liquidieren, weil dann die Ausgaben der Rentenversicherungsanstalten geringer würden und daraus resultierend auch die Beiträge zur Sozialversicherung sinken, ebenfalls naheliegend.

Mord und Totschlag sind zwar auch Straftaten, aber was ist nicht alles für den Wirtschaftskreislauf wichtig.

Ich kenne Herrn Prof. Schneiders nicht, aber seine Äußerung vor dpa ist schlichtweg kompletter Unsinn. Und wenn ich mir überlege, daß er dies vielleicht auch noch seinen Studenten beibringt! Fristlose Entlassung ohne Ruhegehaltsbezüge ist das mindeste was zu fordern ist.

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Kommentar zur Gesetzgebung.