Der Kommentar

Schon das Jahressteuergesetz 1996 mußte vor Inkrafttreten im Schnellgang repariert werden. Es zählte zu den am gründlichst mißlungenen Steuergesetzen.

Der Beobachter hat den Eindruck, als wollen Bundesregierung und Bundestag sich in apokalyptischer Endzeitstimmung jeglichen Kredits bei ihren Wählern berauben.

Das Jahressteuergesetz 1997 ist am 20. Dezember 1996 amtlich veröffentlicht worden. Wie auch schon in früheren Zeiten sind dazu im laufenden Jahr eine Reihe zusätzlicher Änderungen beschlossen worden, die teilweise weit bis in das Jahr 1996 zurückreichen.

Wie soll bei dieser chaotischen Art der Gesetzgebung ein Einzelner noch vernünftig planen können?

Kein Wunder also, daß die sogenannte große Steuerreform gescheitert ist.

Alle Parteien hatten die Chance, eine umwälzende Reform zu gestalten; und was stand zur Diskussion? Ein aufgeblasener Popanz, dessen einzig erkennbarer Reformansatz darin bestand, die Paragraphen umzunummerieren und verschiedene Löcher notdürftig zu stopfen. Von Reform keine Spur.

Eine jede politische Coleur versuchte, für ihr Klientel das vermeintlich Richtige durchzusetzen, allerdings ohne ein Gesamtkonzept im Auge zu behalten.

Ich erinnere: Alle Parteien und die Presse schrieen laut: "Renten dürfen nicht versteuert werden, weil doch die Beiträge aus versteuerten Geldern stammen."

Ein ausgemachter Unsinn, denn mindestens die Hälfte der Einzahlungen in die Rentenkasse stammt aus dem (steuerfreien) Arbeitgeberanteil. Erst der Einwurf eines bekannten Professors machte dem von der Presse begeistert aufgenommenem Spuk ein Ende.

Was macht das Geschrei, die gut Verdienenden würden durch die Steuerreform überproportional entlastet werden, wenn die gut Verdienenden aufgrund unsinniger Sonderabschreibungen derzeit weniger Steuern zahlen als ein schlecht bezahlter Briefträger?

Warum sollten Nacht- und Feiertagszuschläge nur bei Arbeitnehmern steuerfrei sein? Warum sollen sich andere Steuerzahler durch höhere Steuern daran beteiligen, daß die Industrie unbedingt nachts arbeiten möchte?

Im derzeit laufenden Wahlkampf entdecken die beiden großen Parteien zusammen mit der Presse plötzlich viele böse Steuernichtzahler, die an allem Schuld sind.

Plötzlich ist es öffentlich schlecht, wenn gut Verdienende von zulässigen Steuersparmöglichkeiten (nicht: Ausnutzen von Gesetzeslöchern) Gebrauch machen.

Da fragt sich der Eingenommene: Warum hat die Partei, die seit 14 Jahren all dies ermöglicht hat, bisher nichts dagegen getan? Warum merkt sie es erst jetzt, was sie angerichtet hat?

Auch die sog. 610-DM-Jobs sind in das Kreuzfeuer der großen Parteien gelangt und die großen Parteien rufen nach sofortiger Änderung.

Wenn die Jobs eine Aushilfstätigkeit im wörtlichen Sinn gewesen wären, dann wäre eine Änderung nicht notwendig, aber ganze Branchen haben ihre regulären Arbeitskräfte entlassen um sie anschließend als Aushilfen zu schlechteren Konditionen oder - schlimmer noch - als Subunternehmer wieder anzustellen. Und darunter sind manche, die nur auf dem Papier beschäftigt sind: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind zufrieden, denn der eine spart (zu Unrecht) die Sozialabgaben und der andere hat brutto etwas mehr auf der Hand. Nur nachher fehlt die Rente, der Staat wird als Schuldiger angeprangert und eine steuerfinanzierte Grundrente gefordert.

Auf einem Parteitag im Oktober 1997 ist die Idee geboren worden, Höchstquoten für 610-DM-Jobs einzuführen. Jeder, der sich ein wenig auskennt, wird ohne Kenntnis der genauen Regelung sofort zehn Ausweichmöglichkeiten finden, diese Quoten zu umgehen, damit die Sozialversicherung umgangen werden kann.

Einer der Koalitionspartner glaubt zu wissen, daß die bisherige Regelung die einzige ist, mit der sich der Arbeitsmarkt flexibel gestalten läßt. Beim Wegfall würden die Beschäftigten folglich in die Schwarzarbeit abdrängt werden. Soll das also heißen, daß das Klientel dieser Partei dann absichtlich nur Schwarzarbeiter beschäftigt ?

Die Oppositionspartei entdeckt (endlich) auch dieses Thema und einer Spitzenkandidaten behauptet anläßlich einer Rede vor Zeitungsverlegern, daß beim Wegfall der 610 DM-Jobs die meisten der Jobs in diesem Gewerbe (Zeitungszusteller) wegfielen?

Das ist ein interessanter Gedanke, sich demnächst die Zeitung selbst bei der Druckerei abholen zu müssen.

Eigentlich sind Steuergesetze dazu da, dem Staat die notwendigen Mittel zu beschaffen. Und nicht dazu, einigen Reichtum zu Lasten der Kleinen zu verschaffen.Sprechen Sie doch bei Gelegenheit einmal Ihren Bundestagsabgeordneten darauf an.

Die Senkung des Solidaritätszuschlages ist ein politisches Eigentor und ausschließlich eine Wahlkampfhilfe für einen der Koalitionspartner. Die Regierung verspricht 7 Milliarden Entlastung und rechnet so ganz nebenbei die bereits vor Jahren beschlossene Entlastung durch Erhöhung des Grundfreibetrages in die 7 Milliarden nochmals ein.

Finanziert wird die angeblich so wichtige Steuersenkung durch einen kriminellen Buchhaltertrick: Die Schuldentilgung wird gestreckt; mit anderen Worten: spätere Generationen zahlen diese Steuersenkung.

Ihren persönlichen Anteil am 7 Milliardenkuchen können Sie mit der Programmoption "Schnellberechnung" selbst ermitteln.

Um Sie vor Enttäuschungen zu bewahren:

zu versteuerndes Einkommen	monatliche Ersparnis
50.000	12 DM
60.000	17 DM
70.000	21 DM
80.000	25 DM
90.000	31 DM

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