15.11.2005 / 27.12.2005 / 10.07.2006/
07.05.2007 ·
Beim BVerfG war unter 1 BvR 1644/05 ein Verfassungsbeschwerde zur Frage
der Grundsteuer bei selbstgenutztem Wohneingentum anhängig.
Die Beschwerde 1 BvR 1644/05 ist vom BVerfG ohne Angaben von Gründen
nicht angenommen worden.
Das OVG NRW hat mit Beschluss vom 25.4.2007 - 14 A 661/06 die
Grundsteuer auf selbstgenutzte Einfamilienhäuser für verfassungsrechtlich
unbedenklich erklärt.
Die Kläger haben angekündigt, gegen diesen Beschluss Verfassungsbeschwerde
einzulegen.
2-Jahres-Ausschluss-Frist für Arbeitnehmerveranlagungen verfassungswidrig?
08.09.2006 ·
Der BFH hat am 22.5.2006 mit Beschlüssen VI R 49/04 und VI R
46/05 entschieden, dass Ausschlkussfrist der Antragsveranlagung eine
verfassungswidrige Benachteiligung von Arbeitnehmern gegenüber anderen
Steuerpflichtigen darstellt, die von Amts wegen zur Einkommensteuer
veranlagt werden.
Der BFH hat daher das BVerfG zur Entscheidung angerufen.
Nunmehr rückwirkend gesetzlich i.S. des BFH geregelt.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumen
der 2-Jahres-Ausschluss-Frist bei Arbeitnehmerveranlagungen
08.09.2006 ·
Der BFH hat am 22.5.2006 mit Urteil VI R 51/04 einem Arbeitnehmer
Wiedereinsetzung in den vorsigen Stand gewährt.
Dem Arbeitnehmer war die 2-jährige Ausschlussfrist bei Arbeitmnehmerveranlagungen
unbekannt.
Bundesfinanzhof prüft die Regelungen zur Steueramnestie
20.02.2006 ·
Ein Kläger mit erklärten Kapitaleinkünften fühlte
sich gegenüber den Steuerhinterziehern benachteiligt, die mittels
Steueramnestiegesetz nicht nur strafbefreit, sondern zudem auch noch
steuerbegünstigt ihre Erträge nachmelden konnten.
Legen Sie also gegen die Besteuerung der Kapitaleinkünfte Einspruch
ein und verweisen auf das Verfahren vor dem BFH.
Az: BFH IV B 122/05
Beschränkter Sonderausgabenabzug für
ab 1.1.2005 geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
verfassungsgemäß
20.02.2006 ·
In einerm Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung im Zusammenhang
mit dem Antrags auf Eintrag eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
2005 hat der BFH beschlossen, dass es nicht ernstlich zweifelhaft sei,
dass Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach AltEinkG
nur beschränkt abzugsfähig sind.
BFH, Beschluss v. 01.02.2006, X B 166/05
Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäften ab 1999 verfassungsgemäß
19.01.2006 / 18.3.2008 ·
Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften
i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der Fassung ab 1999
ist verfassungsgemäß.
BFH, Urteil v. 29.11.05, IX R 49/04 (veröffentlicht am 12.1.06)
Das BVerfG hat die Auffassung bestätigt (2 BvR 294/06 vom 10.1.2008).
Höhere Pendlerpauschale nur bei großer Zeitersparnis
28.11.2005 ·
Bei der Berechnung der Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung
und Arbeit ist die kürzeste Strecke anzusetzen.
Die tatsächlich gefahrene längere Strecke kann nur
dann steuerlich geltend gemacht wird, wenn durch den Umweg eine
Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erreicht wird.
Urteil FG Düsseldorf 10 K 514/05 E
Wohnungsgröße bei Doppelter Haushaltsführung
22.11.2005 ·
Haben Sie aus beruflichen Gründen eine doppelte Haushaltsführung,
so können Sie die Miete dieser Wohnung steuerlich geltend
machen, wenn diese angemessen ist.
Unter angemessen versteht das Finanzamt eine Wohnungsgröße
von maximal 60 m².
Was nun, wenn die Wohnung größer ist?
Benutzen Sie von Ihrer 75 m² großen Zweitwohnung ein
Arbeitszimmer von 15 m², so zählt diese Fläche
nicht zur Wohnfläche.
Konnten Sie vielleicht wegen der Dringlichkeit oder wegen
des Mangels an kleinen Wohnungen keine kleinere Wohnung mieten?
Vor dem BFH befindet sich unter VI R 23/05 derzeit ein Revisionsverfahren,
das diese Fragen klären soll.
Unfall auf Umwegfahrt zur Tankstelle steuerlich keine Werbungskosten
16.11.2005 ·
Ein Unfall eines Arbeitnehmers auf der Umwegfahrt zu einer Tankstelle
führt dann nicht zu Werbungskosten, wenn die Heimfahrt ohne
zu tanken hätte beendet werden können und das Fahrzeug am
nächsten Tag an einer auf dem Weg zur Arbeitsstätte gelegenen
Tankstelle hätte betankt werden können.
FG Saarland vom 13.9.2005, 1 K 189/01
Falle bei der Eigenheimzulage
16.11.2005 ·
Haben Sie im Jahr 01 ein selbstgenutzes Eigenheim gekauft, das erst
grundlegend renoviert werden muss und Sie ziehen im Jahr 02 ein,
dann verlieren Sie für das Jahr 01 die Eigenheimzulage.
BFH vom 29.1.2003, III R 53/00, BStBl 2003 II S. 565
Begrenzung der Kinderbetreuungskosten verfassungswidrig
16.11.2005 ·
Das BVerfG hat unter 2 BvL7/00 die Verfassungsbeschwerde zur Frage
der der Anrechung der zumutbaren Eigenbelastung bei der Berechnung der
Kinderbetreuungskosten 1997 - 1999 entschieden, dass. eine zumutbare Eigenbelastung nicht abzuziehen ist.
Die Regelung der zumutbaren Eigenbelastung ist zwar in der Neuregelung
des § 33c EStG ab 2002 nicht mehr enthalten, es wriken sich Kosten
jedoch erst ab 750 € je Elternteil aus.
Ratschlag: Sie sollten auf jeden Fall Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens
beantragen.
Einnahme-Überschuß-Rechnung muß ab Steuererklärung 2005
auf einem besonderen Vordruck abgegeben werden
15.11.2005 ·
Das Kleinunternehmerförderungsgesetz schreibt für bestimmte
Gewerbetreibende und Freiberufler ab dem Wirtschaftsjahr 2005 einen
besonderen Vordruck für die Einnahmeüberschußrechnung
vor.
Vorläufigkeitsvermerke bei Einkommensteuerveranlagungen ab 02.11.2005 lt. BFM.
06.07.2005 ·
Die Festsetzungen der Einkommensteuer sind aktuell hinsichtlich folgender
Punkte vorläufig vorzunehmen:
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG)
Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im
Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000
Anwendung des § 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende)
für Veranlagungszeiträume ab 2004
Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume
2002 und 2003
Anwendung des § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000
Höhe des Behinderten-Pauschbetrags (§ 33b Abs. 3 EStG)
Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember
2003 (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69) geänderten Vorschriften
Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben
in Höhe der steuerfreien Aufwandsentschädigung nach § 12 des Gesetzes
über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages.
Hintergund des Verläufigkeitsvermerks zu 9. sind verschiedene Klagen
von Bürgern, die beanstandeten, dass es verfassungsrechtlich nicht
richtig sein kann, dass die Parlamentarier die einzigen
Steuerzahler sein sollen, die ihre Berufsausgaben nicht nachweisen
müssen (Abgeordnete erhalten eine steuerfrei Ausgabenpauschale von
jährlich 42.000 € ). Die Kläger haben daher beantragt,
rund 30% ihrer Einnahmen pauschal und ohne Nachweis als Betriebsausgaben
/ Werbungskosten anerkannt zu bekommen.
Finanzamt muss Bewerbungsksosten ggfs. schätzen
09.02.2005 ·
Kann der Arbeitnehmer keine Belege für seine Bewerbungen vorlegen,
weil das Finanzamt in der Vergagnenheit keinen Wert darauf gelegt hat,
so fard das Finanzamt den Abzug wegen fehlender Belege nicht versagen.
Im Fall des FG Köln Az: 7 K 932/03 konnte der Steuerpflichtige
glaubhaft machen, dass er rund 350 Bewerbungsen verschickt hatte. Das
FG Köln ließ einen geschätzten Anteil als Werbungskosten
zu.
BFH hält Haushaltsfreibetrag 2003 für nichtig!
04.01.2005/26.01.2005 ·
Mit Urteil vom 5.10.2004, VIII R 38/03 vertritt der BFH die Auffassung,
dass der Haushaltsfreibetrag 2003 für Nichtverheiratete mit Kindern
höchstwahrscheinlich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar und nichtig
(also nicht nur verfassungswidrig!) sei.
Gegen dieses Urteil hat der Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Die Nichtigkeit hätte zur Folge, dass weder Ledige noch Verheiratete
einen Anspruch auf den Haushaltsfreibetrag hätten.
Hinweis auf unsere Empfehlung vom 20.1.2003 am Ende dieser Seite.
Da noch nichts endgültig entschieden ist, sollten die bisherigen
Einsprüche weiter offen bleiben.
Gegen die ab 2004 geltende neue Regelung des "Entlastungsbetrag
für Alleinerziehende" (Verheiratete sind wiederum ausgeschlossen)
liegt bereits ein ablehnendes Urteil des FG Nürnberg (8.12.2004,
III 33/2004) vor. Revision beim BFH unter III R 4/05.
Unsere Einspruchsempfehlung gilt daher auch für 2004.
Dazu werden u.a. von den Rentenversicherungsträgern und
Lebensversicherungsunternehmen alle für die Besteuerung notwendigen
Daten an eine zentrale Stelle der Finanzverwaltung gemeldet.
Diese wertet die übermittelten Daten aus, führt sie - falls
sie mehrere Renten bezogen haben - zusammen und reicht sie an die zuständigen
Finanzämter weiter.
Dort kann dann ermittelt werden, ob Sie bereits früher
Steuererkläungen abgegeben und die Rentenerklärt
haben.
Weiterhin wird ermittelt, ob überhaupt für die Renten eine
Steuer festzusetzen ist und Sie eine Steuererklärung abgeben müssen.
Durch diesen Abgleich kann es sich herausstellen, dass festgestellt
wird, dass Sie in den Jahren vor 2005 Ihre Renten bisher nicht versteuert
haben. Sie sind da nicht allein, denn man geht von ca. 2 Mio Fällen
aus.
Das wäre dann Steuerhinterziehung, die neben der Steuernachzahlung
für die letzten 5 bis 10 Jahre auch noch Zinsen auf die hinterzogenen
Steuern und eine Strafe nach sich zieht.
Sie können die evtl. Strafe verhindern, indem Sie rechtzeitig das
Versäumte dem Finanzamt nachmelden (Selbstanzeige).
Eine Amnestie für steuersäumige Rentner ist bis dato
nicht geplant.
Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
15.11.2004 ·
Entlastungsfreibetrag für Alleinerziehende können einen Entlastungsbetrag
in Höhe von 1.308 € im Kalenderjahr erhalten, wenn folgende
Voraussetzungen gegeben sind:
allein stehend
zum Haushalt gehrt mindestens ein Kind, für das ihm Kindergeld
/ Kinderfreibetrag zusteht.
Der Begriff "allein stehend" ist äußerst eng
auszulegen.
Damit sind hier Personen gemeint, die
nicht die Voraussetzungen für die Anwendung
des Splittingverfahrens erfüllen, also weder Zusammenveranlagung,
Getrennte Veranlagung noch Besondere Veranlagung wählen knnen,
verwitwet sind,
keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderer volljährigen
Person bilden, es sei, sie erhält für diese volljährige
Person Kindergeld / Kinderfreibetrag bzw. leistet Grundwehr- /Zivildienst.
Bei einer Haushaltsgemeinschaft kommt es auf das gemeinsame
Wirtschaften in einer gemeinsamen Wohnung an, wobei sich die andere
Person tatsächlich an der Haushaltsführung beteiligt oder
es finanziell könnte.
Problematisch ist Voraussetzung, keine Haushaltsgemeinschaft
mit einer anderer volljährigen Person zu bilden.
Damit sind gemeint:
nichteheliche, aber eheähnliche Lebensgemeinschaften,
eingetragene Lebenspartnerschaften,
Wohngemeinschaften mit
Lebenspartner,
Großeltern,
Geschwistern,
weiteren volljährigen Kindern (Ausnahme s.o.)
Es besteht eine gesetzliche Vermutung der Haushaltsgemeinschaft,
die vom Alleinerziehenden widerlegt werden kann.
Die Meldedaten sind nur eingeschränkt aussagekräftig. Entscheidend
ist das räumliche Zusammenleben bei gemeinsamer Versorgung.
Nicht widerlegt werden kann die gesetzliche Vermutung bei eheähnlichen
Lebensgemeinschaften und eingetragenen Lebenspartnerschaften.
Die Entscheidung, ob eine eheähnliche Lebensgemeinschaft vorliegt,
soll nach den sozialhilferechtlichen Kriterien und den gesamten
Umständen geprüft werden. Anhaltspunkte sind:
Versorgung gemeinsamer Kinder im selben Haushalt,
Dauer des Zusammenlebens, Abschluss eines gemeinsamen und auf Dauer
angelegten Mietvertrages.
Der Entlastungsbetrag wird monatsweise gewährt.
Es ist derzeit strittig, ob die Regelungen des Entlastungsbetrages
für Alleinerziehende verfassungsgemäß sind und
evtl. Verheiratete mit Kindern benachteiligt sind.
Ein Verfahren zur Klrung dieser Frage ist beim FG Nrünberg
anhängig (siehe Meldung vom 4.1.2005).
Tipp: Als Verheiratete mit Kindern sollten Sie ebenfalls diesen
Freibetrag beantragen, bei Ablehnung Einspruch einlegen und das Ruhen
des Verfahrens beantragen.
Praxispauschale steuerlich abzugsfähig
15.11.2004 ·
Die sog. Praxispauschale und die Zuzahlungen bei Arzneimitteln
sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG
abzugsfähig.
Eine steuerliche Auswirkung ergibt sich allerdings erst dann, wenn die
Summe aller außergewöhnlichen Belastungen die zumutbare Eigenbelastung
übersteigt.
Unterhaltszahlungen an arbeitsunwilliges Kind nicht abzugsfähig
15.11.2004 ·
Das FG Köln hat entschieden, dass Unterhaltszahlungen an ein arbeitsunwilliges
Kind steuerlich nicht geltend gemacht werden können.
Siehe auch BFH vom 28.5.1998, BFH/NV 1998, 1352.
Kein Anspruch auf Übertrag von Kindergeld / Haushaltsfreibetrag bei
gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
15.11.2004 ·
In gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften hat der Partner keinen
Anspruch auf Kindergeld für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen
Kinder des anderen Partners.
Dies gilt auch für die Übertragung des Haushaltsfreibetrages.
BFH vom 20.04.2004, VIII R 88/00.
Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmern ab 2005
08.10.2004 ·
Ab 2005 wird die Abzugsfähigkeit der Kosten für Arbeitszimmer
für beiderseits berufstätige Eheleute erheblich eingeschränkt.
Bislang konnter jeder den Höchstbetrag von 1.250 €/Jahr beanspruchen.
Zukünftig ist die Abzugsbeschränkung objektbezogen, d.h.,
wenn nur ein Arbeitszimmer vorhanden ist, das von beiden benutzt wird,
so wird der Höchstbetrag auf beide anteilsmäßig verteilt.
BFH hält rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfrist
für verfassungswidrig
21.02.2004 ·
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.12.2003 - IX R 46/02 - das BVerfG
angerufen, weil er die Besteuerung der privaten Veräusserungsgeschäfte
nach dem 31.12.1998, bei denen die bisherige zweijährige Spekulationsfrist
bereits abgelaufen war, für nicht verfassungsgemäß hält.
Letzte Änderung: 18.03.2008
Quelle: www.olufs.com/archiv_5.shtml
